Allgemeine Geschäftsbedingungen der der Coingroup GmbH

§1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns,
der Coingroup GmbH
Unterlindhofstraße 24
93173 Wenzenbach
Amtsgericht Regensburg HRB 16344,

und unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) “Anbieter” sind sämtliche Unternehmen, die wir unseren Kunden vorstellen oder mit denen wir Provisionsvereinbarungen abgeschlossen haben. Umfasst sind insbesondere Unternehmen, die Online-Wallets oder Beteiligungen an Mining-Pools anbieten.
(4) “Miner” sind Einzelpersonen, welche die Kryptowährung in einem weltweiten Netzwerk unabhängiger Computer nutzen, indem sie sich an die Blockchain-Netzwerke von Kryptowährungen wie Bitcoin und / oder Altcoins mit spezieller Hardware anmelden; jeder Miner verfügt danach über eine laufend upgedatete Kopie der Blockchain;
(5) “Mining-Pool” ist ein Zusammenschluss von krypto-interessierten Minern. Die Mitglieder dieser Verbände (Miner) arbeiten zusammen, um durch gemeinsame Rechenleistungen digitale Währungen bzw. Mining-Erträge (Block-Rewards) zu erzeugen, und diese unter den Mitgliedern zu verteilen, basierend auf dem Anteil der Rechenleistung, die die einzelnen Mitglieder im Netzwerk leisten. Es ist in diesem Fall nicht notwendig selbst jener Miner zu sein, welcher den Block korrekt zur Blockchain hinzufügt;
(6) “Mining-Hardware” ist die Computer-Hardware im Besitz des Mining-Pools, die verwendet wird, um für den Nutzer auf der Blockchain zu minen;
(7) In einer „Online-Wallet“ kann der jeweilige Nutzer seine erworbenen Kryptowährungen selbst verwalten und vor Zugriffen Dritter sichern. Die Daten des Wallet des Kunden sind im Account des Kunden beim Mining-Pool hinterlegt.

§2 Leistungsgegenstand

(1) Wir vermitteln Beteiligungen an Mining-Pools und andere Vermögensanlagen. Der Kunde kann bei uns selbst keine Beteiligungen an Mining-Pools erwerben. Wir treten ausschließlich als Vermittler von Vermögensanlagen auf und stellen lediglich Informationen zur Verfügung. Ein Vermittlungserfolg ist weder versprochen noch geschuldet. Über Verträge zur Beteiligung an einem Mining-Pool oder zur Veräußerung von anderen Vermögensanlagen entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter. Diese Regelung gilt auch für sonstige Kundenaufträge.
(2) Wir informieren den Kunden auf der von uns durchgeführten Veranstaltung über die Möglichkeit der Eröffnung und Einrichtung einer Online-Wallet sowie der Errichtung eines Account bei einem Mining-Pool. Wir übernehmen jedoch weder die Eröffnung oder Einrichtung einer Online-Wallet noch die Errichtung eines Account bei einem Mining-Pool für den Kunden.
(3) Jegliche von uns bereitgestellten Informationen stellen keine Anlageberatung, Risikobewertung oder Empfehlung dar, sondern dienen lediglich der selbständigen Information und Entscheidung des Kunden. Sie ersetzen auch nicht das persönliche Gespräch mit einem qualifizierten Finanzexperten, sondern sind lediglich als eine Unterstützung und eine unverbindliche Information anzusehen. Wir erstellen die Informationen nach bestem Wissen und mit der gebotenen Sorgfalt, können jedoch keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen. Wir stellen ferner Verkaufs-und Vertragsunterlagen sowie Werbematerial und sonstige, gesetzlich vorgeschriebene Informationen zur Verfügung, die wir in der Regel von Dritten zu diesem Zweck erhalten. Wir haben zur Überprüfung der Materialien im Hinblick auf die rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Realisierung der Anlage keine eigenen Gutachten eingeholt. Zur Feststellung der Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Aussagen haben wir auch keine Untersuchung zum Zwecke der Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes vorgenommen bzw. vornehmen lassen und diesbezüglich keine Informationen an Dritte eingeholt. Wir geben lediglich wahrheitsgemäß und vollständig die uns zur Verfügung gestellten Informationen an den Kunden weiter. Wir übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit.
(4) Etwaige Tätigkeiten des Kunden im Bereich Minen, Tätigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen, sowie der Handel des Kunden mit Kryptowährungen erfolgen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko des Kunden.
(5) Wir übernehmen keine Geldbeträge des Kunden und zahlen keine Geldbeträge an den Kunden aus. Etwaige Zahlungsabwicklungen erfolgen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter. Es erfolgt durch uns auch kein Verkauf einer geminten Kryptowährung oder ein Umtausch in eine staatliche Währung oder eine andere Kryptowährung für den Kunden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die geschürften bzw. generierten Kryptowährungen für den Kunden von uns nicht zur Verwaltung entgegengenommen oder in sonstiger Form verwaltet werden.
(6) Unsere Informationen über mögliche Erträge durch Inanspruchnahme von Mining-Pools stellen keinesfalls eine Zusage eines bestimmten Ertrages dar.
(7) Wir sind nicht verpflichtet, den Kunden über drohende Verluste im Zusammenhang mit der Wertentwicklung einer Kryptowährung, dem Minen der Kryptowährung, mit dem Verkauf der Kryptowährung, bei dem durch den Kunden eigenständig durchführten sonstigen Verfügungen über Kryptowährungen, über den Wert oder die Wertlosigkeit von Transaktionen oder über Umstände, die den Wert dieser Transaktionen beeinträchtigen oder gefährden können bzw. über Wechselkursrisiken oder -entwicklungen zu unterrichten oder dem Kunden sonstige Ratschläge oder Auskünfte in dieser Hinsicht zu erteilen.

§3 Vertragsschluss mit den Anbietern

(1) Sofern der Kunde mit einem Anbieter einen Vertrag schließen möchte, durchläuft er den Antragsprozess auf der Internetseite des jeweiligen Anbieters.
(2) Wir haben keinen Einfluss darauf und übernehmen keine Gewähr dafür, dass der von dem Kunden bei einem Anbieter gestellte Antrag von diesem angenommen wird.
(3) Für das Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Anbieter gelten ausschließlich dessen Allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen, Leistungs- und Produktbeschreibungen. Ein etwaiger Widerruf eines Vertrages mit einem Anbieter durch den Kunden ist direkt an den entsprechenden Anbieter zu richten.

§4 Vergütung

(1) Wir erhalten im Zusammenhang mit Geschäften, die Anbieter mit einem Kunden abschließen, Provisionszahlungen. Diese Provisionen sind nicht vom Kunden direkt zu leisten, sondern werden uns von den betreffenden Anbietern geleistet. Gegenüber dem Kunden berechnen wir kein zusätzliches Entgelt.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir bei erfolgreicher Vermittlung eines Geschäfts zwischen dem Kunden Provisionszahlungen von diesen Anbietern erhalten und behalten. Er verzichtet auf jedwede, möglicherweise bestehenden Herausgabeansprüche gegen uns.

§5 Haftung

(1) Unsere Haftung für Vermögensschäden ist im Falle leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen Pflichten auf einen Betrag von einer Million Euro je Schadensfall begrenzt. Wir halten bis zu dieser Summe eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung vor.
(2) Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der verletzenden Partei oder eines ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (wesentliche Vertragspflichten). In diesem Fall haften wir jedoch nur maximal begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(3) Die von uns zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente zu den Anbietern werden von den Anbietern zur Verfügung gestellt. Verantwortlich hierfür ist der jeweilige Anbieter. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung unsererseits. Daher übernehmen wir keine Gewähr für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit. Ferner übernehmen wir keine Gewähr, dass ein Vertrag zu bestimmten Konditionen mit dem gewünschten Anbieter zustande kommt. Ob und zu welchen Bedingungen ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, richtet sich ausschließlich nach den Vereinbarungen und dem Ermessen des Anbieters.

§6 Bildrechte

(1) Der Kunde erklärt seine Einwilligung für den Fall der Teilnahme an Veranstaltungen durch uns der Verwendung von Bildmaterial über seine Person im Internet (z.B. auf unserer Homepage). Wir haften nicht für die Weitergabe von Bildmaterial an Dritte. Der Kunde hat keine Rechte an diesem Bildmaterial.
(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit seine Einwilligung zu widerrufen. In diesem Fall wird das Bildmaterial, welches den Kunden in einer identifizierbaren Art zeigt, von der Homepage entfernt. Der Kunde hat dazu die konkreten Bilder bekanntzugeben und seine Identität nachzuweisen.

§7 Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten verarbeiten, soweit diese für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich sind und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
(3) Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. Trotz eines solchen Widerspruchs sind wir jedoch berechtigt, diese Daten zu speichern, wenn und soweit dies für die Erbringung unserer Dienste nach diesem Vertrag erforderlich oder zweckmäßig ist. Gespeicherte Daten des Kunden werden von uns entsprechend den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Für Schäden, welche dem Kunden durch eine rechtswidrige Erlangung seiner Daten durch Dritte entsteht, haften wir lediglich, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Haftungseinschränkung nur für Sachschäden.
§8 Kündigung und Widerruf
(1) Der Vertrag zwischen uns und dem Kunde besteht auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit sowohl von dem Kunden auch als von uns mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
(2) Die Kündigung von Verträgen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter bestimmt sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Vertragsbedingungen des Anbieters.
(3) Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Kunden im Zusammenhang mit einer Vermögensanlage ist direkt an den entsprechenden Anbieter zu richten.

§9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sind Sie Kaufmann, wird hiermit zwischen Ihnen und uns als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Maklervertrag sowie Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten Regensburg vereinbart.
(3) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzung bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Textformklausel.
(4) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

 

Stand der AGB Februar 2018